Weniger ist Mehr(wertsteuer)!

28. Juni 2020 — Thomas Dulle

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern, werden derzeit an vielen Stellen Maßnahmen entschieden und Hilfspakete geschnürt. Eine Übersicht hierzu finden Sie in unserem Blog-Artikel mit dem Titel „Licht am Ende des Tunnels“?

Eine weitere dieser Maßnahmen ist Teil des am 03. Juni 2020 vom Kabinett der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur-Pakets und betrifft die Umsatzsteuer (vgl. auch https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html). Die Umsatzsteuer – für viele besser bekannt unter dem Begriff „Mehrwertsteuer“ – wird temporär zwischen 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent (§12 Abs. 1 UStG), der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt (§12 Abs. 2 UStG). Während der volle Umsatzsteuersatz z.B. auf die Vermietung von Gewerbeflächen Anwendung findet, werden z.B. Bücher nur mit dem reduzierten Satz besteuert.

Aus der Reduktion der Umsatzsteuer stellen sich für die Allgemeinheit viele Fragen: „Spüre ich persönlich diese Reduktion im Alltag, wie wirkt sich diese Maßnahme finanziell auf den Staatshaushalt aus und ist die Maßnahme ganzheitlich betrachtet wirklich effektiv?“ Diese Aspekte sollen an dieser Stelle aber nicht beleuchtet werden. Wir möchten in diesem Blogbeitrag vielmehr die praktischen Aspekte der Umsatzsteuersenkung hervorheben und Ihnen einige praktische Tipps an die Hand geben. Denn für Unternehmer gibt es nun ganz konkreten Handlungsbedarf.

Zentral ist der Grundsatz, dass jeder von einem Unternehmer bewirkter Umsatz zu dem Zeitpunkt zu besteuern ist, zu dem er getätigt wird. Das bedeutet, es kommt weder auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch die Bezahlung der Leistung an, sondern nur: wann wurde geleistet. Somit sind alle Leistungen, die vor dem 1. Juli 2020 (im Folgenden als „Stichtag“ bezeichnet) erbracht werden, mit dem aktuellen Steuersatz von 19 bzw. 7 Prozent zu versteuern – ganz egal, wann die Rechnung gestellt oder diese bezahlt wird. Selbstverständlich muss ein Unternehmer für eine solche Leistung dann auch den höheren Umsatzsteueranteil an das Finanzamt abführen.

Denken Sie daran: Der Leistungszeitpunkt bestimmt die Besteuerung.

Aus dieser Grundregel ergibt sich auch schon die erste Konstellation mit einer besonderen Herausforderung: Erhält ein Unternehmer vor dem Stichtag Vorab- oder Anzahlungen für Leistungen, die er nach dem Stichtag erbringt, so wird er auf dieser Rechnung freilich noch den höheren Steuersatz ausgewiesen haben. Der Unternehmer wird somit auch die erhöhte Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt haben. Eine Erstattung der Umsatzsteuer erfordert die Korrektur der Vorab- oder Anzahlungsrechnung mit der Folge, dass der Unternehmer nun auch dem Kunden die zu viel gezahlte Umsatzsteuer erstatten muss.

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Unternehmer bei den Vorab- oder Anzahlungen ein Bruttoentgelt ausgewiesen hat, also die Umsatzsteuer im Entgelt inkludiert und nicht gesondert ausgewiesen ist. Hier bleibt das Gesamtentgelt unabhängig vom Steuersatz unverändert. In der Rechnung wird dann die ausgewiesene Umsatzsteuer verringert ausgewiesen und die Differenz bleibt zunächst beim Unternehmer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in diesem Fall allerdings ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch des Kunden bestehen, die Differenz zurückzuerhalten.

Denken Sie daran: Bei Vorab- oder Anzahlungen ist zu unterscheiden, ob Netto- oder Bruttoentgelte ausgewiesen wurden. Nur im Fall der Bruttoentgelte kann der Unternehmer die Differenz (zumindest zunächst) einbehalten.

Eine zweite potentiell problematische Konstellation sind Teilleistungen, die vor und nach dem Stichtag erbracht wurden. Teilleistungen sind Leistungen, die einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkleistung darstellen – also der Esstisch auch ohne die zugehörigen Stühle – und die Leistungen einzeln vereinbart und abgerechnet werden – also 500 EUR für den Tisch, 100 EUR für jeden der sechs Stühle. Für Teilleistungen findet die oben dargestellte Grundregel Anwendung: Die Bemessung der Besteuerung orientiert sich am Leistungszeitpunkt. Der Esstisch, der im Juni geschreinert, am 22.06. geliefert und in Rechnung gestellt wurde, wird zum höheren Steuersatz abgerechnet. Die Stühle, die im September gefertigt und am 12.10. geliefert und in Rechnung gestellt werden, sind zum niedrigeren Steuersatz abzurechnen.

Eine dritte herausfordernde Konstellation stellt die korrekte Besteuerung im Falle von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mieten) dar. Auch hier gilt grundsätzlich das dargestellte Prinzip „der Leistungszeitpunkt bestimmt die Besteuerung“. Hier müssen somit gegebenenfalls zukünftige Rechnungen einzelne Leistungszeiträume getrennt ausweisen oder bestehende (teil-)korrigiert werden.

Für Unternehmer bedeuten all diese Herausforderungen, dass in der Buchhaltung neben bestehenden Lastschriftverfahren, Dauerrechnungen auch automatisierte Umsatzsteuerprozesse geprüft und ggf. angepasst werden müssen. Je nach Unternehmen ist auch eine Durchsicht bestehender Verträge angeraten. Ob aufgrund der dargestellten Prüfungs- und Anpassungsaufwands in Unternehmen effektiv eine konjunkturelle Belebung aus der temporär reduzierten Umsatzsteuer erwachsen kann, bleibt offen – ist jedoch zu hoffen.

Thomas Dulle

Über Thomas Dulle

Thomas ist Rechtsanwalt in Nürnberg. Er berät als Syndikusanwalt Unternehmen im Automotive-Sektor mit dem Fokus auf die Bereiche IT-Recht und Compliance.

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