Quarantäne, was nun?

24. März 2020 — Gunther Müssig

Welche Ansprüche haben Sie als Selbständiger und Arbeitgeber bei einer behördlichen Quarantäne-Anordnung wegen COVID-19?

Die Corona-Krise hält die ganze Welt in Atem. Vom Startup bis zum Weltkonzern arbeiten Unternehmen daran, bestmöglich durch die Krise zu kommen. Hierbei können Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) eine entscheidende Rolle spielen. Dieser Beitrag soll Ihnen eine erste Übersicht verschaffen, unter welchen Voraussetzungen Sie Ansprüche geltend machen können.

Die §§ 29 – 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ermöglichen es den Behörden zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten Personen unter Beobachtung bzw. Quarantäne zu stellen oder gar ein berufliches Tätigkeitsverbot auszusprechen. Die Quarantäne nach § 30 IfSG ist hierbei wohl das derzeit am häufigsten gewählte Mittel in der Corona-Krise; insbesondere in Form der häuslichen Quarantäne.

Sollten Sie oder Ihre Arbeitnehmer wegen einer Corona-Infektion oder wegen eines Kontakts zu infizierten Personen unter Quarantäne gestellt worden sein, richten sich die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG. Dieser besagt:

„Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden […].“

Hierbei sei bemerkt, dass das IfSG in den Fällen von „abgesondert“ spricht, in denen eine Person unter Quarantäne gestellt wurde.

Betrifft die Quarantäne Ihre Angestellten, haben Sie als Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens aber für sechs Wochen, die Entschädigung sozusagen stellvertretend für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden Ihnen auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Als Selbständiger haben Sie ebenfalls eine Entschädigungsanspruch. Dieser beträgt pro Monat ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§15 SGB IV, also des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Grundlage für die Berechnung ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Qurantäne ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Zu beachten ist aber, dass eine Entschädigung nur dann gezahlt wird, wenn die Quarantäne angeordnet wurde. Eine freiwillige, selbstgewählte Quarantäne führt also nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach IfSG. Des Weiteren darf eine Krankschreibung oder Krankmeldung genauso wenig vorliegen wie eine anderweitige Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb bzw. des Nachgangs der Tätigkeit (z.B. im Homeoffice).

Die Entschädigung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beginn der Quarantäne zu beantragen.

Gunther Müssig

Über Gunther Müssig

Gunther ist seit 2007 Rechtsanwalt und führt seit 2010 den Fachanwaltstitel für IT-Recht sowie seit 2015 den Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht. Er arbeitete 9 Jahre als Rechtsanwalt in nationalen und internationalen Kanzleien und ist seit 2016 In-House-Lawyer in einem Softwareunternehmen im Automotive-Umfeld. Gunther liebt das Mittelalter und Gaming.

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