Licht am Ende des Tunnels?

11. Juni 2020 — Thomas Dulle

Corona hat inzwischen die ganze Welt im Griff. Auch, wenn zunehmend Lockerungen beschlossen werden, wird die Wirtschaft auch weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen umgehen müssen. Nicht zuletzt KMU (kleine und mittlere Unternehmen) trifft die Krise hart. Doch es gibt Hilfsangebote für Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmen!

Im Internet informieren viele Seiten über einzelne Hilfsangebote. Wir möchten Ihnen mit diesem Blog eine kompakte Übersicht verschiedener Corona-Hilfen in Deutschland an die Hand geben. Nutzen Sie unsere Übersicht um zu prüfen, ob auch Sie und Ihr Unternehmen von den verschiedenen Hilfen profitieren können. Für individuelle Beratung in den einzelnen Bereichen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Kurzarbeitergeld

Die meisten von der Krise schwer betroffenen Unternehmen werden vom Kurzarbeitergeld bereits Gebrauch machen (müssen). Hierbei handelt es sich um ein fortlaufendes, reduziertes Entgelt für Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber zunächst zwar auszahlt, aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommt. Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. diese übersichtliche Darstellung der Bundesagentur für Arbeit.

Denken Sie daran: Ihre Arbeitnehmer haben in systemrelevanten Bereichen (zum Beispiel Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelbranche) die Möglichkeit zum Zuverdienst!

Steuerliche Maßnahmen

Steuerzahlungen belasten die Liquidität eines Unternehmens. Zur Entlastung wurden im Rahmen eines „Corona-Schutzschilds für Deutschland“ verschiedene Instrumente geschaffen: beispielsweise werden Vorauszahlungen angepasst – es muss also später gezahlt werden bzw. Vorauszahlungen werden früher erstattet – , Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt, zinsfreie Steuerschuld-Stundungen werden eingeräumt. Und schließlich wurde beschlossen, den Umsatzsteuersatz für Leistungen zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 zu senken: von 19% / 7 % auf 16% / 5%. Zum komplexen Thema „Steuerliche Maßnahmen“ finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen gute Hilfestellungen.

Wir werden in einem späteren gesonderten Blog-Beitrag detailliert zu den Folgen der temporären Umsatzsteueranpassung für Unternehmen eingehen.

Denken Sie daran: wenn Sie Steuerstundungen beantragen, können Sie dem Finanzamt den Grund für die Stundung darlegen und darum bitten, die Risikoeinstufung Ihres Unternehmens nicht negativ anzupassen!

Finanzielle Unterstützungsprogramme

Corona-bedingt werden Unternehmen viele unmittelbar wirksame finanzielle Unterstützungsprogramme angeboten. Ermitteln Sie Ihren Liquiditätsbedarf und prüfen Sie, welches Angebot für Ihr Unternehmen zielführend ist:

KfW-Sondermaßnahmen: Corona-Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind kurz gesagt schnell verfügbare Kredite der Förderbank für Unternehmen zu besonders günstigen Konditionen. Eine Vorstellung der einzelnen Maßnahmen bietet die KfW auf ihrer Homepage an. So existieren der Unternehmenskredit für etablierte Unternehmer, der ERP-Gründerkredit für Start-Ups, der Schnellkredit und Angebote zu Konsortialfinanzierungen.

Denken Sie daran: Anders als Zuschüsse müssen diese Kredite natürlich zurückgezahlt werden.

Corona-Soforthilfe: je nach Bundesland gibt es eigene zusätzliche Soforthilfeprogramme für diejenigen Unternehmen, die bereits vor der Pandemie gegründet waren und durch Corona einen Liquiditätsengpass verkraften müssen. Liquiditätsengpass bedeutet in diesem Zusammenhang konkret: der Antragsteller ist durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken.
Exemplarisch für Bayern dargestellt war dies die Corona-Soforthilfe, die allerdings nur bis zum 31.05.2020 beantragt werden konnte. Derzeit wird ein bundesweites Anschlussprogramm erarbeitet. Näheres hierzu erfahren Sie zum Beispiel auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Denken Sie daran: sollten Sie Fördermittel aus der Corona-Soforthilfe erhalten, dürfen Sie diese nur für die laufenden Betriebskosten verwenden, nicht jedoch für Lebenshaltungskosten oder zur reinen Kompensation von Umsatzeinbrüchen!

Finanzierungen über Wagniskapital für Start-Ups: durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde ein Beteiligungs-Unterstützungsprogramm für Start-Ups aufgelegt (Pressemeldung), das auf zwei Säulen steht: „Corona Matching Fazilität“ für VC-fondsfinanzierte Start-Ups sowie „KfW-Corona-Hilfe“ für Start-Ups ohne Beteiligung eines Venture Capital Fonds.

Programm zur Förderung unternehmerischen Know-Hows: dieses Sofortprogramm des Bundes förderte die Beratertätigkeiten mit Zuschüssen von bis zu 100 %, musste allerdings inzwischen aufgrund der sehr schnell vollständig aufgebrauchten Fördermittel eingestellt werden.

Angepasste Rechtslage

Im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen kam es darüber hinaus zu Anpassungen im Zivil- und Insolvenzrecht, auf die wir kurz im Überblick eingehen:

  • Kündigungsschutz von Mietern
    Die Corona-bedingter Nichtleistung der Miete durch den Mieter darf im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 nicht zur Kündigung führen. Diese Regelung gilt auch für Kleinstunternehmer.
  • Zahlungsaufschub
    Verbraucher und Kleinstunternehmen können Zahlungen Corona-bedingt aufschieben. Zusätzlich wurde eine gesetzliche Stundung von Verbraucher-Darlehensverträgen bei Fälligkeit bis zum 30.06.2020 beschlossen.
  • Leistungsverweigerungsrecht
    Für zentrale Verträge wie Telefon und Strom können Verbraucher und Kleinstunternehmer Zahlungen vorerst befristet bis zum 30.06.2020 einstellen, wenn sie wegen der Auswirkungen von Corona nicht zur Leistung fähig sind.
  • Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen
    AGs, KGaAs und SE können Hauptversammlung virtuell abhalten, ebenso wie Vereine und Genossenschaften ihre Versammlungen.
  • Insolvenzrecht
    Die Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingte Auswirkungen wird für Insolvenzen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Es gibt Einschränkungen für Gläuberinsolvenzanträge, Einschränkung für die Haftung von Geschäftsführern, Erleichterungen für die Kreditvergabe, eine Aussetzung des gesetzlichen Nachrangs für Gesellschafterdarlehen und Einschränkung von Insolvenzanfechtungen zur Erleichterung der Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen.

Wichtiger Hinweis: diese Zusammenstellung stellt einen sorgfältig erarbeiteten aktuellen Stand der Maßnahmen in Sachen Corona dar. Aufgrund der tagesaktuellen Entwicklungen und der Komplexität im Einzelfall sowohl bei den finanziellen Hilfsmitteln wie auch der Rechtslage kann die Aktualität und Vollständigkeit jedoch nicht garantiert werden.

Thomas Dulle

Über Thomas Dulle

Thomas ist Rechtsanwalt in Nürnberg. Er berät als Syndikusanwalt Unternehmen im Automotive-Sektor mit dem Fokus auf die Bereiche IT-Recht und Compliance.

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